Deutschlands neuer Glücksspielstaatsvertrag 2021: Pro & Kontra

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben jahrelang um eine angemessene Gesetzgebung für Online-Glücksspiele gerungen. Im März 2020 wurde schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, der im Juli 2021 in Kraft treten wird und die Zulassung von Online-Casinos ermöglicht. Doch wie sieht das Gesetz im Detail aus?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Die bevorstehenden Regelungen für Online-Casinos in Deutschland werden die Glücksspielindustrie des Landes grundlegend verändern. Die neueste Version des deutschen Glücksspielstaatsvertrags, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird, wird erstmals Lizenzen für das Angebot von Online-Casinospielen im ganzen Land ermöglichen.

Das Glücksspiel ist in Deutschland auf Landes- und Bundesebene geregelt. Bis 2021 gab es staatliche Spielbanken, Wettbüros, Online-Sportwetten sowie Pferdewetten. Online-Casinospiele waren jedoch nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Die Bundesländer haben ein Lotteriemonopol, können aber Lizenzen für das Angebot staatlicher Lotterieprodukte vergeben.

Während die neuen Vorschriften es lizenzierten Betreibern erlauben, Online-Casinospiele anzubieten, sind sie mit Auflagen verbunden. Einzahlungslimits, Produktangebote und andere Branchenaspekte wie Werbung und Affiliate-Marketing unterliegen jetzt schärferen Regeln als in anderen Ländern.

Details des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Am 12. März 2020 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer die neueste Fassung des Glücksspielstaatsvertrags verabschiedet, die es lizenzierten Betreibern ermöglicht, Online-Slots, Poker und andere Casinospiele im gesamten Bundesgebiet anzubieten. Der Betrieb von Sportwetten war bereits zuvor legalisiert worden.

Das Gesetz erkennt vier Kategorien von Glücksspielen an:

  • Online-Casino-Tischspiele
  • virtuelle (Online-)Spielautomaten (Slots)
  • Online-Poker
  • Sportwetten

Virtuelle Spielautomaten und Poker werden einem offenen Lizenzmodell folgen, während jeder Staat entscheiden kann, ob er ein Monopol für Casino-Tischspiele wie Roulette und Baccarat haben oder Lizenzen vergeben möchte.

Die Zahl der verfügbaren Lizenzen wird der Zahl der Inhaber von Lizenzen für stationäre Spielbanken in dem jeweiligen Staat entsprechen.

Lizenzen für Sportwetten werden weiterhin erteilt, aber Sportwettenanbieter müssen sich an neue Beschränkungen für Live-Wetten halten. Die Spieler dürfen nur auf das Endergebnis, das nächste Tor oder einen ähnlichen Spielstand wetten.

Im Gegensatz zu Spielautomaten, Poker und Casinospielen gibt es eine unbegrenzte Anzahl von Lizenzen für Sportwetten. Die Lizenzen für Sportwetten, Poker und virtuelle Spielautomaten sind bei der Erstausstellung fünf Jahre lang gültig, die Lizenzen für Online-Casinos (Tischspiele) sieben Jahre lang.

Online-Spielautomaten müssen von der offiziellen Aufsichtsbehörde genehmigt werden, und wesentliche Änderungen am Spiel dürfen nicht ohne die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorgenommen werden.

Was die Besteuerung anbelangt, so gilt für Online-Slots und Casino-Spiele die deutsche Mehrwertsteuer, und Sportwettenanbieter unterliegen einer Umsatzsteuer von 5 %.

Spielerschutz

Das neue Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor, die darauf abzielen, gefährdete Spieler zu schützen, das Spielen von Minderjährigen zu verhindern und problematisches Spielen zu bekämpfen.

Wenn sich Spieler zum ersten Mal auf einer Website registrieren, müssen sie sich selbst ein monatliches Einzahlungslimit setzen, das 1000 EUR nicht überschreiten darf.

Wenn ein Spieler beschließt, sein selbst gesetztes Limit zu erhöhen, tritt die Änderung sieben Tage nach dem Antrag in Kraft.

Einem Antrag auf Senkung eines Limits wird sofort stattgegeben.

Zusätzlich zum Einzahlungslimit gilt an den Spielautomaten ein Einsatzlimit von 1 € pro Drehung. Außerdem dürfen die Spieler nicht gleichzeitig auf mehrere Glücksspielseiten zugreifen und müssen zwischen den einzelnen Spieldrehungen an Online-Spielautomaten eine Wartezeit von 5 Sekunden einhalten.

Zur Bekämpfung des problematischen Glücksspiels wird außerdem eine zentrale Datenbank mit ausgeschlossenen Spielern eingerichtet.

Werbung und Tochtergesellschaften

Der Glücksspielstaatsvertrag wird dramatische Auswirkungen auf die Glücksspielwerbung und das Affiliate-Marketing haben. Die Werbung für die Glücksspielbranche wird bestimmten Beschränkungen unterliegen, und die Zahlungsmodelle für das Affiliate-Marketing werden angepasst werden müssen.

Werbung für Sportwetten wird während Sportereignissen nicht erlaubt sein, ähnlich wie das Verbot der UKGC im Vereinigten Königreich von Anpfiff zu Anpfiff. Anders als im Vereinigten Königreich dürfen Sportwettenanbieter in Deutschland jedoch nicht im Vorfeld des Sportereignisses werben.

Werbung für Online-Casino-, Spielautomaten- und Pokerspiele wird zwischen 6 und 21 Uhr verboten sein.

Modelle der Umsatzbeteiligung, die gängigste Methode zur Entlohnung von Partnern, werden untersagt. Die Betreiber werden andere Wege finden müssen, um Partner für die Weiterleitung von hochwertigem Traffic auf ihre Website zu belohnen, und Kosten pro Klick und Kosten pro Akquisition werden wahrscheinlich an die Stelle des Modells der Umsatzbeteiligung treten.

Übergangsphase

Im Vorgriff auf die bevorstehenden Änderungen und um einen Fahrplan für die Lizenzvergabe zu erstellen, wurde am 9. September 2020 eine Übergangsregelung genehmigt. Während dieses Zeitraums konnten die Betreiber ihre Dienste anbieten, sofern sie nachgewiesen hatten, dass sie die neuen Vorschriften erfüllten.

Betreiber, die die Vorschriften nicht einhielten, ihre Dienste aber während des Übergangszeitraums weiterhin anboten, hätten bei der Lizenzvergabe im Juli 2021 keinen Anspruch auf eine Lizenz, und Betreiber, die die Vorschriften während des Übergangszeitraums einhielten, müssen ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Die Zeit, die den Betreibern zur Verfügung stand, um sich auf die Übergangszeit vorzubereiten, war jedoch nicht sehr lang; am 1. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Übergangszeit am 15. Oktober beginnen würde.

Bis zum 15. Oktober sollten potenzielle Lizenzbewerber Roulette, Black Jack und andere Tischspiele von ihren Plattformen entfernt haben. Bis zum 15. Dezember sollten die Betreiber ein Wettlimit von 1 € für Spielautomaten und eine Wartezeit von fünf Sekunden zwischen zwei Spins eingeführt haben, die beide fester Bestandteil des Gesetzes sein werden.

Die Regeln für die Übergangszeit wurden jedoch heftig kritisiert, da den Betreibern nur zwei Wochen zur Verfügung standen, um die Vorschriften vollständig zu erfüllen. Außerdem ist während der Übergangszeit die Werbung vollständig verboten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verwendung des Wortes “Casino” für die Vermarktung von Online-Glücksspielen verboten ist, was eine Reihe von Anbietern, die das Wort in ihrem Namen führen, zu einer raschen Umbenennung zwingt.

Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Die Einsatz- und Zeitbeschränkungen sorgen dafür, dass die nach wie vor existenten Betreiber ohne deutscher Lizenz einen Vorteil haben, da diese ein breiteres Angebot mit attraktiveren Spielen anbieten.

Es ist einerseits sicher gut, wenn Slots eine Zeitsperre von 5 Sekunden bis zum nächsten Dreh haben, doch in lokalen Spielotheken sieht man nach wie vor arme Gestalten an mehreren Automaten gleichzeitig ihr Geld im Sekundentakt verlieren.

Das Verbot von Tischspielen wie Roulette und Blackjack ist zudem ärgerlich für Fans dieser Spiele. Während von stupiden Slots ein viel höheres Sucht- und Verlustrisiko ausgeht als von Blackjack und Roulette sind diese Automatenspiele sowohl in Spielotheken als auch in Online-Casinos erlaubt.

Die Legalisierung von Online-Casinos hat die ehrlichen Lizenznehmer in Deutschland um Jahre zurück geworfen, während es nach wie vor zahlreiche Online-Casinos ohne deutscher Lizenz gibt, die ohne Beschränkungen Spieler über das Internet werben. Die Casinos ohne deutscher Lizenz sind aufgrund des Angebots von Blackjack und Roulette auch wesentlich interessanter als lizensierte Casinos, die nur Slots anbieten.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird man damit nicht die Probleme Spielsucht oder den Verlust von Steuergeldern Richtung Malta, Gibraltar, Curacao oder Zypern aufhalten. Denn dort sitzen nach wie vor zahlreiche Online-Casinos mit einer Glücksspiel-Lizenz eines EU-Staates, so dass es dort auch für deutsche Staatsbürger völlig legal ist ihr hart erarbeitetes Geld zu verlieren.

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